Die Krise in Bosnien und Herzegowina (BuH) hat in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem die bosniakisch dominierten Parteien SDP und SDA auf Föderationsebene eine Regierung gebildet hatten, die mehr als 90% der kroatischen Wählerstimmen ignoriert und diese Regierungsbildung von der BuH-Wahlkommission als verfassungswidrig erklärt wurde, schaltete
sich zunächst der Hohe Repräsentant und EU-Sonderbeauftragte in BuH, Valentin Inzko, ins Geschehen ein. Inzko widerrief vorläufig diese Verordnung der staatlichen Wahlkommission und übergab die Entscheidung über die Legalität der Regierungsbildung an das BuHVerfassungsgericht. Inzko suspendierte damit die Entscheidung des einzigen verantwortlichen staatlichen Organs für die Durchführung und Implementierung von Wahlergebnissen i BuH. Er griff hierbei auf die so genannten „Bonner Befugnisse“ zurück, die dem Hohen Repräsentanten u.a. die Möglichkeit einräumen, Entscheidungen der BuH-Staatsorgane zu widerrufen, und durch eigene zu
ersetzten. Am vergangenen Mittwoch erklärte sich jedoch das BuH-Verfassungsgericht als nicht zuständig, womit ein rechtliches Vakuum entstanden ist. „Der bosniakische Nationalist Zlatko Lagumdžija ist – unter dem Deckmantel einer sozialdemokratischen Partei – dabei, mit der verfassungswidrigen Regierungsbildung die ohnehin nur schwache Gemeinschaft der drei Völker im Vier-Millionen-Land BuH zu zerstören. Nun legalisiert die internationale Gemeinschaft über Valentin Inzko´s Entscheidung das rechtliche Chaos, in dem die zuständige Wahlkommission zurück gepfiffen wird, die die Verfassung und das geltende Wahlrecht schützte. Wir sind der Auffassung, dass solche tiefgreifenden Eingriffe in die BuH-Politik eine gefährliche politische Destabilisierung des Landes bewirken.“, so der KWKDVorsitzende Mijo Marić.

Die neuesten Entwicklungen führten zu BuH-weiten Demonstrationen und einer tiefen Unzufriedenheit unter den Kroaten; sowohl in BuH als auch in der Diaspora. Die größten kroatischen Parteien kündigten bereits entsprechende Stellungnahmen und Klagen bei
„internationalen Institutionen, vom internationalen Gerichtshof für Menschenrechte bis zum Europarat und der OSZE“ an. In einer Erklärung beklagte die katholische Kirche in BuH, dass sie „Fassungslosigkeit, ja sogar Angst“ spürt, weil die mehrheitlich gewählten Vertreter der Kroaten aus den gesetzgebenden Strukturen und der Regierung rausgehalten werden sollen. Auch das Oberhaupt der bosnischen Muslime (Reis ul-ulema) äußerte sich kritisch, weil es in BuH „weder Frieden noch Glück“ geben wird, wenn sich nicht alle seine Bewohner gleichberechtigt fühlen und die Regierenden sich um „alle Völker gleich sorgen“. Auch viele Intellektuelle aus den Reihen der
Bosniaken bezeichneten die verfassungswidrige Regierungsbildung als schädlich für das Zusammenleben von Bosniaken und Kroaten. Auch der aus BuH stammende Bürgermeister Zagrebs, Milan Bandić, erklärte in einem offenen Brief, dass „vor unseren Augen das jahrelang aufgebaute Vertrauen unter den Völkern zerstört, die Kroaten in den Status einer nationalen Minderheit und die Zukunft BuH´s in Frage gestellt wird.“

Mijo Marić: „Das kroatische Volk war in der Vergangenheit sehr oft Spielball geostrategischer Interessen der großen Mächte gewesen. Jetzt scheinen die Kroaten in BuH Opfer des Verhältnisses zwischen den westlichen Mächten und der islamischen Welt zu sein. Stellt sich eigentlich jemand die Frage, ob es gerecht ist, dass auf dem Rücken der Kroaten in BiH „Schulden“ der großen Mächte beglichen werden und wie weit der politische Ethnozid noch gehen soll? Die internationale Staatengemeinschaft ist auf dem besten Weg, die Förderation rein bosniakisch werden zu lassen und die Daytoner Verfassung endgültig zu begraben. Während die Republika Srpska weiter manifestiert wird und immer mehr Eigenstaatlichkeit erhält, kommen die Kroaten unter der Dominanz der Bosniaken in der Föderation unter die Räder. Wir appellieren deutlich an die internationale Gemeinschaft: So werden ernsthafte Krisen verursacht! Ohne eine
kompromisslose Gleichstellung aller drei konstitutiven Völker wird es keine dauerhafte Befriedung im Land geben. Und wenn die Lösung lauten sollte, jedem der drei konstitutiven Völker eine eigene politisch-territoriale Einheit zu gewähren, dann sollte dies nachdrücklich von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden.“